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53 BGB

Jetzt neu oder gebraucht kaufen Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 53. Schadensersatzpflicht der Liquidatoren. Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den. § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50 , 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren. Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn Lesen Sie § 53 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 53 BGB Schadensersatzpflicht der Liquidatoren Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als. Zitierungen von § 53 BGB Sie sehen die Vorschriften, die auf § 53 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 53 SGB XII Leistungsberechtigte und Aufgabe (1) Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer... (2) Von einer Behinderung bedroht sind Personen, bei denen der Eintritt der Behinderung nach fachlicher Erkenntnis mit... (3) Besondere.

(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen § 53 BGB - Schadensersatzpflicht der Liquidatoren Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50 , 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als. Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner

§ 53 BGB. Schadensersatzpflicht der Liquidatoren. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 1. Personen. Titel 2. Juristische Personen. Untertitel 1. Vereine. Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. Paragraf 53. Schadensersatzpflicht der Liquidatoren [30. November 2007] 1 § 53. 2 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren. 3 (1) (weggefallen) 4 (2. Art. 53. (1) 1 Ist in einem Falle des Artikel 52 die Entschädigung dem Eigentümer eines Grundstücks zu gewähren, so finden auf den Entschädigungsanspruch die Vorschriften des § 1128 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. 2 Erhebt ein Berechtigter innerhalb der im § 1128 bestimmten Frist Widerspruch gegen die Zahlung der Entschädigung. § 53 Beratung und Unterstützung von Pflegern und Vormündern (1) Das Jugendamt hat dem Familiengericht Personen und Vereine vorzuschlagen, die sich im Einzelfall zum Pfleger oder Vormund eignen § 53 (1) 1 Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. 2 Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen

Handelsgesetzbuch§ 53 (1) Die Erteilung der Prokura ist von dem Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Das Erlöschen der Prokura ist in gleicher Weise wie die Erteilung zur Eintragung anzumelden Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 53 Wahltarife (1) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten übernehmen können (Selbstbehalt) § 53 Übertragung und Verpfändung (1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden. (2) Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden 1 § 53a SGB II Arbeitslose (1) Arbeitslose im Sinne dieses Gesetzes sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die die Voraussetzungen des § 16 des Dritten Buches in sinngemäßer Anwendung erfüllen. (2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58 BeckOK BGB. Herausgegeben von Dr. Heinz. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfan

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > §§ 47 bis 53. Mail bei Änderungen . Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.11.2020 BGBl. I S. 2392 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 106 frühere Fassungen | wird in 1958. (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. (2)..

BGB. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfang. Dokument; Gesamtes Werk; Siehe auch aktuelle Vorschrift. Kommentare. 83. Ascheid/Preis/Schmidt, Kü BeckOGK | Bürgerliches Ge BeckOK Arbeitsrecht, 58. BeckOK Bauvertragsrecht, BeckOK BGB, 56. Edition; BeckOK Informations- und BeckOK Mietrecht, 22. Edi BeckOK Straßenverkehrsrec Bergmann/Pauge/Steinm Beck'scher Online-Kommentar. BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck. BGB. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältniss § 53 Aufgaben auf Bundesebene § 53a Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit § 53b Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte. Fünfter Abschnitt. Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bun Lesen Sie Art. 53 BGBEG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Beck'scher Online-Kommentar. BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck. BGB. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältniss

Gewährleistung nach BGB - Gesetzliche Definition, Erklärung & Rechte des Käufers. Lexikon, zuletzt aktualisiert am: 29.01.2021 | 1 Kommentar Erklärung zum Begriff Gewährleistun § 53 BGB - Schadensersatzpflicht der Liquidatoren § 54 BGB - Nicht rechtsfähige Vereine; Kapitel 2 Eingetragene Vereine § 55 BGB - Zuständigkeit für die Registereintragung § 55a BGB. Allgemeines. Durch Nachbarschaft treffen häufig unterschiedliche Interessen der Nachbarn aufeinander, die durch Rechtsnormen zum Ausgleich gebracht werden sollen. Diese Rechtsnormen regeln das nachbarschaftliche Zusammenleben und sollen sicherstellen, dass jeder Nachbar sein Verhalten am Nachbarrecht ausrichtet

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III BGB zurechnen lassen, wenn eine Stellvertretung vorliegt. Diese setzt voraus: 1 B. Der Tatbestand der Stellvertretung II. Prüfungsschema 1. Zulässigkeit der Stellvertretung a) Grundsätzlich ist Stellvertretung bei der Abgabe jeder Willenserklärung statthaft - hiervon gehen die §§ 164 ff. aus. b) Ausnahme: Höchstpersönliche Rechtsgeschäfte - § 1311 BGB: Bei der Eheschließun Nach § 209 BGB kann die Verjährung in den Fällen der §§ 203 ff. BGB gehemmt sein. Hemmung der Verjährung meint dabei, dass dieser Zeitraum in die Verjährungsfrist nicht mit einberechnet wird

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Das OLG Naumburg hatte der Klage stattgegeben, denn als VW-Tochterkonzern sei Audi der Einbau des manipulierten Dieselmotors zuzurechnen. Audi hatte gegen diese Entscheidung Revision am BGH eingelegt Stadler, Allgemeiner Teil des BGB, 20., überarbeitete Auflage, 2020, Buch, Lehrbuch/Studienliteratur, 978-3-406-75205-6. Bücher schnell und portofre

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 2000. Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs. In dieser externen Datenbank finden Sie Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 1.Januar 2000, die Sie für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos herunterladen können. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Nutzung der Datenbank Bamberger / Roth , Bürgerliches Gesetzbuch: BGB, 4. Auflage, Buch, Kommentar, 978-3-406-70300-3. Bücher schnell und portofre Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster 1. Kenntnis des Mieters vom Mangel, § 536b BGB 2. Unterlassene Mängelanzeige, § 536c BGB 3. Vertraglicher Ausschluss. Beachte: §§ 536 IV, 536d BGB; V. Rechtsfolgen. Minderung des Anspruchs auf Mietzahlung. Bei Anspruch nicht erloschen prüfen. Bei Zahlung der ungeminderten Miete: § 812 BGB prüfen Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 535 BGB § 535 Abs. 1 BGB oder § 535 Abs. I BGB § 535 Abs. 2 BGB oder § 535 Abs. II BGB. Anwalt finde

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BGH Urteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - (Download als PDF Datei) Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde das Fahrzeug des Klägers, ein zum Unfallzeitpunkt ca. 9 ½ Jahre alter VW. BGH, Urt. v. 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 Leitsatz: Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB. 2 Kündigungsgründe (§ 573 BGB) Der Vermieter benötigt ein berechtigtes Interesse zur Kündigung. Eine Ausnahme besteht nach §§ 549 Abs. 2, 573a, 573b BGB nur für bestimmte Arten von Mietverhältnissen. Die Formulierung insbesondere in Absatz 2 bedeutet aber, dass die in den Nrn. 1 bis 3 genannten Gründe nicht abschließend sind und andere - gleichwertige - Gründe ein. Lesen Sie § 858 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

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Mehr zur Fundstelle BGHSt 53, 55: BGH: Raser bei illegalen Autorennen können sich auch wegen fahrlässiger Tötung schuldig mache Bundesgerichtshof - Pressestelle - Angela Haasters 76125 Karlsruhe Telefon: +49 721 159-5013 Fax: +49 721 159-5501 E-Mail: pressestelle@bgh.bund.de Diese Seite Zum Seitenanfan BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen

§ 53 BGB - Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

Zivilsenats vom 17.11.2011 - III ZR 53/11 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten bgb a.s. er en dansk byggevirksomhed med solide rødder i tømrer- og snedkerhåndværket. Vi udfører alle opgaver inden for nybyg og renovering, i fagentreprise, hovedentreprise, storentreprise og totalentreprise. bgb a.s. Marienlystvej 53; 7800 Skive; T: 97 52 62 11; F: 97 52 77 95 info@bgb.dk; Administration. bgb a.s. Baldersbækvej 14; 2635 Ishøj; T: 43 52 26 11; F: 43 52 26 09; info@bgb.

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  1. Mehr zur Fundstelle NJW 2005, 53: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay) BGH: Kein Schaden­ersatz vom Land wegen zu hoher Mieten » Corona-Pandemie: Auto­werkstatt darf nicht jede Corona-Desinfektion berechnen » Firmen­insolvenz: Käufer haftet nicht für alte Betriebs-Renten­ansprüche » Hier beginnen die Informationen zu dieser.
  2. BGB. Buch 1. Allgemeiner Teil; Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse; Buch 3. Sachenrecht; Buch 4. Familienrecht; Buch 5. Erbrecht. Abschnitt 1. Erbfolge (§ 1922 - § 1941) Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben; Abschnitt 3. Testament; Abschnitt 4. Erbvertrag (§ 2274 - § 2302) Abschnitt 5. Pflichtteil (§ 2303 - § 2338) Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit (§ 2339 - § 2345) Abschnitt 7.
  3. BGH überprüft Urteil zu illegalen Waffenexporten von Heckler & Koch. Donnerstag, 11.02.21 05:49 . Bildquelle: Fotolia. Vorlesen. KARLSRUHE (dpa-AFX) - Unzulässige Waffenlieferungen aus.
  4. Wegen des sich aktuell ausbreitenden Coronavirus (COVID 19/SARS-CoV-2) ist der Zugang zum Bundesgerichtshof derzeit grundsätzlich ausschließlich den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BGH vorbehalten. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen wird hierdurch nicht berührt. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Platzangebot in den Sitzungssälen die infolge der Corona-Pandemie geltenden.
  5. 719 BGH FamRZ 1984, 144, 145; OLG Köln FamRZ 2001, 423, 424; Palandt/Grüneberg § 261 Rn. 15; MK/Koch § 1379 Rn. 28. 720 OLG Hamm FamRZ 2006, 865; 2005, 1194; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 763, 764; Palandt/ Grüneberg § 261 Rn. 16. 721 OLG Köln FamRZ 1985, 933, 935; OLG Stuttgart FamRZ 1982, 282. 722 BGH NJW 1962, 245. 487 488 489 139 5. Anspruch auf Auskunft und Wertangaben (§ 1379 BGB.

Denn Verbraucher haben beim Leasen mit Kilometerabrechnung grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Musterfall klargestellt. Bisher war die. Volltext von BGH, Urteil vom 27. 6. 2013 - I ZR 53/1

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich in den vergangenen Wochen mit der konkreten Frage befasst, ob ein Link auf eine Produktinformation des Herstellers mit einem Garantiehinweis. Nach früherer Feststellung des BGH enthält der Börsenprospekt schwerwiegende Fehler im Zusammenhang mit der US-Beteiligung Sprint. In der 1999er-Bilanz der Telekom war dafür ein Sondergewinn. Änderungsdokumentation: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) v. 2.1.2002 (BGBl I S. 45, ber. I S. 2909, ber. 2003 I S. 738) ist geändert worden durch Art. 4 Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze v Hier finden Sie alle Kontaktdaten zum Verlag C.H.BECK oHG München. Erfahren Sie, wer Ihre Ansprechpartner in den Bereichen RSW, LSW & Co. sind ITEL BGB aktuell UNIVERSITÄT LEIPZIG Institut für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht Prof. Dr. Thomas Rauscher Weitere aktuelle Mitteilungen zu Schwerpunkt, Master und den Veranstaltungen des Instituts finden Sie auf der Pinnwand vor Zimmer 4.07 und der Homepage des Institut

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  2. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg, wie das Landgericht am Montag mitteilte und der BGH bestätigte. Der Mann hatte 2017 fünf Gläser Babynahrung vergiftet, diese in Geschäften in Friedrichshafen platziert und dann versucht, von Einzelhandelsketten mehr als elf Millionen Euro zu erpressen. (Az. 1 StR 403.
  3. BGH, 17.10.1974, III ZR 53/72. Bundesland: - ohne Zuordung - Fundstellen: Lindenmaier-Möhring, Nr 23/24 zu Art 14 (Eb) GG (Leitsatz 1 und Gründe) Neue Juristische Wochenschrift, 1975, 157-158 (red. Leitsatz 1 und Gründe) Monatsschrift für Deutsches Recht, 1975, 212-212 (red. Leitsatz 1 und Gründe) Wertpapier-Mitteilungen. Teil IV, 1975, 12-14 (Leitsatz und Gründe) zuletzt überarbeitet.
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  5. VW Urteil des BGH VI ZR 53/09 vom 20.10.2009 - keine Verweisung auf billigere Reparaturmöglichkeit bei Unzumutbarkeit . von REINHARD RECHTSANWÄLTE. Im Rahmen der Regulierung von Verkehrsunfällen tauchen immer wieder Entscheidungen und Begriffe auf, die schlagwortartig wiedergegeben werden. In unserer Abteilung Rechtswörterbuch wollen wir zu einigen ein paar Hinweise geben. Eine der.

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